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Laut Spiegel Online hat sich die FDP bei den heutigen Koalitionsverhandlungen gegen die CDU/CSU durchsetzen können und einen Stopp der Einführung der Internetsperren gegen Kinderpornographie erreicht.
Außerdem sollen staatliche Onlinedurchsuchungen erschwert werden.
Derzeit verhandeln CDU/CSU und FDP über ihre Ziele als Bundesregierung. Heute setzte die Koalitionsarbeitsgruppe “Sicherheit/Justiz” sich mit den Themen Internetsperre und Onlinedurchsuchung auseinander. Die CDU, welche in ihrer Regierungszeit mit der SPD die Sperren von kinderpornographischen Seiten und eine verstärkte Onlinedurchsuchung von Rechnern durch die Behörden durchsetzte, musste bei den heutigen Gesprächen einen starken Dämpfer verkraften: die Verhandlungspartner der FDP setzten sich durch und setzten die Einführung der Sperren für die kommende Legislaturperiode außer Kraft.
Laut Spiegel soll das Bundeskriminalamt von nun an versuchen, die Seiten zu löschen anstatt den mehr oder weniger wirkungslosen Sperrvorgang der Seiten durchzuführen.
Die gefürchteten Onlinedurchsuchungen von Rechnern sollen künftig nur noch mit Anordnung durch die Bundesanwaltschaft möglich sein – andere Behörden sollen keinen Zugriff auf dieses “Medium” der Strafverfolgung bekommen.
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