Familienministerin und Provider beschließen Internetzensur für Deutschland – Das Ende der freien Meinungsäußerung? [Update 2]

©Pambieni/pixelio.de

In der Hoffnung, dass die Pressefreiheit im Laufe des Tages noch nicht abgeschafft wurde und das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin in unserem schönen Rechtsstaat existiert, wollen wir euch unsere Meinung zur aktuellen Entwicklung in Sachen Internetzensur in Deutschland auf’s Auge drücken…

Die aktuelle Situation

Aufgrund der aktuellen Vorfälle im Zusammenhang mit Kinderpornographie will die deutsche Bundesregierung alles daran setzen, dass Täter nicht mehr so einfach an diese Materialien herankommen.

Das Internet ist leider voll von Videos und Fotos, mit denen sich Pädophile ganz einfach “versorgen” können, um ihren widerlichen Trieb zu stillen.

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat deshalb heute zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und den fünf größten Deutschen Internetprovidern eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Sperrung von solchen Seiten vorsieht.

Dazu führt das BKA eine “Sperrliste”, auf der vermeindliche Pornoseiten gelistet sind. Diese Liste wird täglich durch die Beamten aktualisiert und an die Provider weitergegeben, welche diese Seiten dann sofort sperren.

Die Realität

Hört sich ja alles schön und gut an, aber klappt das auch wirklich in der Realität? – Die Experten sagen NEIN!

Die Sperrung wird dem Browser nämlich nur vorgespielt. In Wirklichkeit wird die Domain nämlich einfach nur nicht an den eigentlichen Server weitergeleitet. Durch die Änderung des sogenannten DNS-Eintrags der Domain wird der Besucher einfach auf einen eigenen Server des Providers oder des BKA’s umgeleitet.
Der eigentliche Server, auf dem die unerwünschten Inhalte liegen, steht irgendwo auf der Welt. Nur eben nicht in Deutschland, weshalb die hiesige Ordnungsmacht keine Möglichkeit hat die Daten zu löschen und die Urheber ausfindig zu machen.

Doch auch an den Sperrlisten selber wird gezweifelt. Und zwar aus den eigenen Reihen der Ermittler. – Diese sind laut Spiegel Online nämlich der Ansicht, dass sich der Ort des Geschehens bereits vom Internet auf andere Netzwerke verlegt hat und dort nur noch die “kleinen Fische” unterwegs sind. Der kommerzielle Handel finde schon längst auf andere Weise statt.
Die Sperrung dieser Seiten ist also höchstens ein klitzeklitzekleiner Tropfen auf einem riesigen, heißen Stein. Oder um es anders zu sagen: Der größte Witz in der deutschen Internetgeschichte.
Vom DNS- Schutz lässt sich vielleicht ein kleiner, dummer PC- Neuling abhalten. Der findet den Weg allerdings auch nach 10 Minuten googlen ganz easy!

Kein Schutz, sondern heimliche Zensur unerwünschter Inhalte?

Bereits seit heute gibt es einen “Zensurfreien-DNS-Server”. Den hat der FoeBuD e.V. heute eingerichtet und ganz Deutschland zur kostenlosen Verfügung gestellt. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es:

Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Eine ausführliche Anleitung findet sich in Kürze auf der FoeBuD-Webseite.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Schutzmaßnahme völlig nutzlos ist, hat sich die Bundesregierung einen Weg geebnet, mit dem es künftig ziemlich einfach ist unliebsame Webinhalte zu sperren. Seiten, die mit Kinderpornographie nichts im Geringsten zu tun haben, aber der Politik ein Dorn im Auge sind.
In China und ähnlichen Staaten sind diese Praktiken legitim und an der Tagesordnung. Deutschland als eine Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit jedoch darf sich soetwas nicht erlauben.
Durch diese Methoden werden die Probleme ausgeblendet, aber nicht gelöst. – Selbst wenn die Sperrmaßnahmen griffiger wären als mit der DNS- Methode, so wäre es nie möglich alle potentiellen Seiten auszublenden. Von Fehlsperrungen mal ganz abgesehen.

Die Täter sind längst auf Peer-2-Peer Netzwerke und gehackte Server umgestiegen. Und die bekommt auch keine Sperrliste klein…

Täter durch ein Stopp-Schild abschrecken

Sollte jemand eine Seite aufrufen, die in dieser Sperrliste vermerkt ist, bekommt er ein Stopp-Schild mit einem Warnhinweis angezeigt. Unterschrieben haben heute folgende Unternehmen:

• Deutsche Telekom (Marktanteil 45%)
• Vodafone Deutschland & Arcor (Marktanteil 13%)
• Alice (Marktanteil 12,3%)
• Kabel Deutschland (Marktanteil 3%)
• O2 Deutschland (Marktanteil 2%)

Macht zusammen 75,3% Marktanteil… Die anderen Provider überlegen derzeit noch. Eine aktuelle Auflistung, wer zensiert und wer nicht, findet sich hier.

Wir haben wirklich nichts gegen das Vorhaben Kinderpornographie zu unterbinden! Ganz im Gegenteil – solchen Menschen muss das Handwerk gelegt werden.
Doch wenn man dies so lasch angeht und es noch als großen Triumph feiert, kann man nur den Kopf schütteln! – Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sperrt man demnächst willkürlich das, was einem nicht gefällt und das passt nicht in einen moderen Staat wie Deutschland. Dem Internet würde ein Maulkorb aufgesetzt und die freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.

Wie denkt ihr darüber? – Äußert euch in den Kommentaren!

[Update 18.04.09 - 18:00 #Thomas]
Wir haben hier mal ein paar Links unserer Blogging-Kollegen zusammengestellt:

• “Akzeptiert die Zensur und schaut weg!” – auf elexpress.de
• “Stopp – Sie wollen Ihre Meinung frei äußern…” – auf tobiaskoelligan.de
• “Fünf Argumente gegen die Webzensur” – auf praegnanz.de
• “Die dreizehn Lügen der Zensursula” – netzpolitik.org

[Update 19.04.09 - 12:00 #Steffen]

Hier findet ihr eine Liste mit zensurfreien DNS-Servern und Anleitung wie ihr sie auf eurem PC kofiguriert:

• Alternative DNS – auf wikileaks.org